Schmidt betont die dramatischen Auswirkungen existenzieller Budgetkürzungen auf den seriösen Journalismus und weist auf die Herausforderungen hin, die diese für die Zukunft des Journalismus und die Integrität der Nachrichten darstellen. In ähnlicher Weise betonte Schiedermair die Bedeutung einer unabhängigen Medienberichterstattung als entscheidenden Stabilisierungsfaktor für die Demokratie. Sie wies auch darauf hin, dass Informationen auf digitalen Plattformen lediglich eine kommerzielle Ware sind; daher spielt es keine Rolle, ob die Informationen richtig oder falsch sind, solange sie Klicks generieren. Dies steht im Widerspruch zum demokratischen Diskurs, der auf valide Informationen als Informationsquelle für Bürger, die ihre Regierungen wählen, sowie für staatliche Institutionen angewiesen ist, um ausgewogene Entscheidungen auf der Grundlage der Realität zu treffen.

Litschka sah ein Missverständnis in der Bevölkerung: Viele Menschen würden noch nicht erkennen, dass Medienqualität nicht vom Markt finanziert werden könne. Puppis hielt es für absurd, dass wir tatsächlich darüber diskutieren, was der öffentlich-rechtliche Rundfunk im Jahr 2026 online tun darf. Er argumentierte, dass das eigentliche Problem die Plattformen chinesischer oder amerikanischer Unternehmen seien, die entscheiden, was öffentlich gesagt werden darf und was nicht. Am 8. März haben sich die Schweizer Stimmberechtigten zum zweiten Mal gegen Kürzungen der Mittel für ihren öffentlich-rechtlichen Rundfunk ausgesprochen. Nach der Initiative «No Billag» zur vollständigen Abschaffung der Rundfunkgebühren im Jahr 2018 – die mit großer Mehrheit abgelehnt wurde – stand nun in der Schweiz eine Initiative zur Halbierung der Gebühren zur Abstimmung, was das Ende der SRG in ihrer heutigen Form bedeutet hätte. Auch wenn die SRG-Initiative abgelehnt wurde, sind Kürzungen unvermeidlich und werden weitreichende Folgen haben.

Beregoi, der die European Broadcasting Union bei zentralen Projekten im Zusammenhang mit Transformation und Reform berät, äußerte sich ebenfalls kritisch zu den Folgen der Budgetkürzungen: „Die Budgetkürzungen mindern nicht nur die Qualität des Produkts, sondern auch die Ambitionen der Journalist:innen. Es handelt sich um eine Kürzung des Budgets für die Schaffung von Wert – öffentlichem Wert. Denn man kann sagen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk ebenso wie Schulen und Straßen Teil der demokratischen Infrastruktur ist.“

Über Stephanie Schiedermair

Stephanie Schiedermair ist Inhaberin des Lehrstuhls für Völkerrecht, Europarecht und ausländisches öffentliches Recht in Leipzig und Direktorin des Instituts für Völkerrecht. Im Rahmen von SECAI arbeitet Schiedermair an einem Rechtsrahmen für die Medien, um die Demokratie unter neuen Kommunikationsbedingungen zu bewahren. Aktuelle Projekte befassen sich mit dem Einsatz von KI im Rechtsstaat, dem Einsatz von KI in der Justiz, Hassreden, Fake News und den Medien als öffentliche Kontrollinstanz. Schiedermair ist außerdem Fachmitglied der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF).